Koalition noch uneins zu Verbrenner-Aus

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(Ausführliche Fassung)

BERLIN (awp international) - Die Spitzen von Union und SPD haben sich noch nicht auf eine gemeinsame Linie verständigt, ob es Lockerungen beim für 2035 geplanten sogenannten Verbrenner-Aus geben soll. Man habe hier - und zwar wie verabredet - noch "nicht zu einer abschliessenden Bewertung gefunden", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses. Er verwies auf den "Autogipfel" am Nachmittag - dort wolle man mit der Automobilindustrie sprechen, "um aus dem Dialog heraus zu einer Bewertung zu kommen. Sonst würde es keinen Sinn machen, einen solchen Dialog zu führen."

"Wir präsentieren der Automobilindustrie ja nicht eine fertige politische Positionierung", sagte der Kanzler. "Sondern wir wollen mit der Automobilindustrie darüber reden, was müssen wir tun, damit wir die schwere Krise der deutschen Automobilindustrie und der Zulieferer in Deutschland möglichst schnell überwinden. Was ist dazu in der nationalen Gesetzgebung notwendig und was ist dazu in der europäischen Gesetzgebung notwendig."

Söder: Starres Verbrenner-Aus ist falsch

CSU-Chef Markus Söder sagte, man sei sich einig, dass man Arbeitsplätze halten wolle. Aber es gebe noch unterschiedliche Auffassungen, wie man das handhaben wolle.

Die Union will das Verbot der Zulassung neuer Verbrenner-Fahrzeuge auf dem EU-Markt ab 2035 kippen. "Das starre und strikte Aus des Verbrenners ab 2035 ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Das kann so nicht bleiben. Wir brauchen da mehr Möglichkeiten", sagte Söder. Aber zu glauben, dass 2035 alles elektrisch fahren könne, das sei nicht realistisch. "Es braucht hier einfach eine klare Freiheit der Technologie anstatt eine starre Vorgabe von Ideologie."

Auch Klingbeil sagt: Wir brauchen mehr Flexibilität

SPD-Chef Lars Klingbeil deutete an, dass er Kompromissmöglichkeiten sieht: Man sei in der Debatte schon "sehr weit gekommen". Die SPD wolle einen starken Automobilstandort, sie wolle Arbeitsplätze heute sichern, aber auch die Arbeitsplätze der Zukunft. Und das deutliche Signal, dass man zuletzt immer stärker bekommen habe, sei: "Wir brauchen mehr Flexibilität, wir brauchen Technologieoptionen auf dem Weg nach '35 und nach '35. Und das wollen wir auch ermöglichen. Aber es ist richtig: Wenn man zu einem Dialog einlädt, dann sollte man den Dialog nicht vorher beenden, sondern danach." Der Dialog werde noch die eine oder andere wichtige Erkenntnis bringen. "Und dann werden wir uns in der Bundesregierung auch zügig in einer Positionierung zum Thema Automobil festlegen."

Merz betonte: "Wir sind uns einig, dass wir in der Koalition, in der Verantwortung der Bundesregierung alles tun wollen, um der deutschen Automobilindustrie eine gute Zukunft zu geben in Deutschland. Das betrifft die Automobilindustrie selbst, aber auch die grosse Zahl der Zulieferer." Und man wolle in der Europäischen Union daran mitwirken, dass dort die richtigen Entscheidungen getroffen würden, die der deutschen Industrie nützen und nicht schaden./ctt/jr/sam/bw/hrz/had/DP/mis